Wählt sich Argentinien aus der Misere?

Am Sonntag wählt Argentinien einen neuen Präsidenten. Der Wahlausgang ist noch völlig offen. Nur eines ist sicher: Cristina Kirchner kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Sicher ist auch, dass in Buenos Aires künftig wieder ein Mann die Regierungsgeschäfte führen wird. Denn unter den drei aussichtsreichsten Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober befindet sich keine Frau.

Die Meinungsfragen führt Daniel Scioli von der Partei “Front für den Sieg” (Frente para la Victoria) an. Scioli steht für eine Weiterführung der Politik von Expräsident Néstor Kircher, der das Land von 2003 bis 2007 regierte, sowie Präsidentin Cristina Kirchner, die ihm nachfolgte und nach zwei Wahlperioden nun nicht mehr kandidieren darf.

Der Unternehmer Scioli amtierte bereits 2003 als Vize-Präsident unter Néstor Kirchner und wird von der amtierenden Präsidentin Cristina Kirchner unterstützt. Scioli, der zurzeit Gouverneur der Provinz Buenos Aires ist, kann wohl mit knapp unter 40 Prozent der Wähler rechnen. Für einen Sieg würde dies nicht reichen, zumindest nicht im ersten Durchgang. Das argentinische Wahlgesetz sieht vor, dass sich ein Kandidat entweder mit über 45 Prozent im ersten Wahlgang durchsetzt, oder dass alternativ der Kandidat gewinnt, der über 40 Prozent der Stimmen auf sich vereint und über zehn Prozent Abstand zum zweitbesten Kandidat aufweist.

Abkehr vom Klientelismus

Aussichtsreichster Gegenkandidat ist der Unternehmer Mauricio Macri von der Wahlallianz PRO. Der Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires vereint knapp ein Drittel der Wähler hinter sich und ist der Kandidat der Mittelschicht und der Unternehmer. Macri ist ein klarer Gegner des Kirchner-Models. Er wäre zwar zu Konzessionen im Bereich Sozialpolitik bereit, in der Wirtschaftspolitik setzt er hingegen auf Liberalisierung. Dritter Favorit ist Sergio Massa vom Bündnis UNA, “Unidos por una Nueva Argentina” (Vereint für ein neues Argentinien). Der ehemalige Shooting-Star des Kirchnerismus hat sich von Präsidentin Cristina Kirchner abgewandt. Er sieht sich zwar in der Tradition des argentinischen Peronismus, propagiert jedoch einen politischen Neuanfang.

Dazu gehört für ihn ein hartes Vorgehen gegen Korruption und eine Neuausrichtung der bisherigen staatlichen Subventionspolitik im Sozialbereich. Sein Vorhaben könnte allerdings daran scheitern, dass er bei den Umfragen mit rund 20 Prozent der möglichen Stimmen deutlich hinter seinem Konkurrenten Macri liegt.

Vom Genosse zum Gegner: Kandidat Sergio Massa hat sich von Präsidentin Kirchner losgesagt

Sollte Massa es jedoch schaffen, könnten die Wähler seines Konkurrenten Mauricio Macri das Zünglein an der Waage sein und für ihn stimmen. Dann würde der “Kirchnerismus” nach zwölf Jahren tatsächlich abgeschafft und der so siegessichere Scioli könnte böse überrascht werden.

Ende des Linkspopulismus?

Sollte allerdings Unternehmer Macri den Sprung in die zweite Runde schaffen, dürfte es für ihn schwierig werden, weitere Stimmen zu gewinnen, denn während seine Wähler wohl in einem zweiten Wahlgang den Außenseiter Sergio Massa unterstützen würden, wären Massas Wähler im umgekehrten Fall eher von Scioli überzeugt.

Alle anderen Kandidaten, insgesamt sind es sechs, vereinen weniger als zehn Prozent auf sich. Die Wahl in Argentinien ist für die Region richtungsweisend. Bedeutet der 25. Oktober 2015 der Anfang vom Ende der linkspopulitischen Regierungen in Lateinamerika? Es wäre ein wohl starkes Signal in Richtung Ecuador oder Venezuela.

Ob es für Scioli im ersten Durchgang reicht, oder ob es zu einer Stichwahl am 22. November kommt, lässt sich auf Grund der knappen Vorwahlumfragen nicht vorher sagen. Aber egal, wer als Wahlsieger hervorgeht, die Zeichen stehen auf Sturm für den neuen Präsidenten: die Inflation liegt 2015 bei zirka 25 Prozent, das Staatsdefizit bei rund acht Prozent.

Hinzu kommt die argentinische Schuldenkrise : Der Konflikt mit den Hedge-Fonds, der Argentinien 2014 in eine technische Staatspleite führte, schwellt weiter. Noch immer hat das Land so gut wie keinen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, um sich frisches Geld zu beschaffen. Alles andere als einfache Herausforderungen, die am Sonntag die zirka 32 Millionen wahlberechtigten Argentinier vor eine schwierigen Wahl stellen.

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